Category Archives: Repression

7.7 Nein zum Polizeigesetz NRW!

Gegen Sicherheitswahn, Staat & Kapital Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein … Continue reading

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