Tag Archives: Antirepression

7.7 Nein zum Polizeigesetz NRW!

Gegen Sicherheitswahn, Staat & Kapital Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein … Continue reading

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Urteil gesprochen

Letzte Woche Donnerstag wurden im Prozess wegen der Spotandemonstration am Rathaus Aachen im Sommer 2015 die Urteile gegen die 4 Angeklagten gesprochen. Für 3 der Beschuldigten endeten die 3 Prozesstage mit Freisprüchen in alle Anklagepunkten. Der 4. Angeklagte wurde zu … Continue reading

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Antirepressionskundgebung

Kundgebung vor dem Amtsgericht Aachen Vor dem Aachener Landgericht läuft Aktuell ein Prozess gegen vier Aktivist*innen, welche 2015 an einer Spontandemonstration gegen Polizeigewalt teilgenommen haben sollen. Bei der Spontandemonstration soll es angeblich zu Beleidigungen und Angriffen auf Polizeibeamt*innen gekommen sein. … Continue reading

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