7.7 Nein zum Polizeigesetz NRW!

Gegen Sicherheitswahn, Staat & Kapital

Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein weitreichender Abbau bürgerlicher Rechte.

Dass dies gerade jetzt geschieht, ist wenig verwunderlich, so ist die formal als „Terrorabwehr“ verkaufte Reformierung doch eine direkte Folge aus der rechten Diskursverschiebung der letzten Jahre: Seit dem Durchmarsch der immer stärker faschistoid auftretenden AfD durch Talkshows, Stadträte und schließlich Parlamente hat sich der Rahmen des politisch sag- und durchsetzbaren derart verschoben, dass man getrost von einer autoritären Formierung in Staat und Gesellschaft reden kann. Mit der dürftigen Argumentation, man müsse den Nazis in Nadelstreifen „den Wind aus den Segeln nehmen“, üben sich die bürgerlichen Parteien schlicht darin, die Forderungen der Rechten, den grassierenden Rassismus und eben auch ihren Autoritarismus in Gesetzesform zu gießen.

In Zeiten der Krise, des Ausnahmezustands, beweist der bürgerliche Staat, mit welcher Leichtigkeit im Zweifelsfall grundrechtlich verbriefte Rechte abgeschafft werden und wie relativ die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ eigentlich ist: Zur Gewährleistung des Kernziels bürgerlicher Herrschaft, der Absicherung des kapitalistischen Normalvollzuges, ist fast jedes Mittel recht. Damit das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz weiterhin wie geschmiert läuft, rüstet der Gewaltmonopolist seine Fußtruppen vorsorglich auf, die Gelegenheit ist selten günstig: Die diffusen Ängste vor Geflüchteten in Teilen der Bevölkerung werden aufgegriffen, verstärkt und schließlich genutzt, um damit unliebsame Vorhaben und den eigenen Sicherheitswahn begründen zu können.

Mit den neuen Befugnissen und Ausrüstung kann die Polizei also noch effektiver ihrer Hauptaufgabe nachkommen: Der Verteidigung des Status quo, der bürgerlichen Freiheit. Mit dem, was man sich unter diesem Begriff eigentlich vorstellen möchte, hat der real existierende Neoliberalismus allerdings wenig gemein: Hier ist die Freiheit vor allem jene zu Konkurrenz und Wettbewerb unter Anerkennung des Privateigentums. Dieses muss gegen die abgesichert werden, die im kapitalistischen Hauen und Stechen leer ausgehen und/oder diesen Zustand schlichtweg nicht hinnehmen möchten.

Das neue Polizeigesetz ist also vor allem auch ein Angriff auf Alle, welche nicht den Rückfall in die Barbarei herbeisehnen, sondern das Gegenteil:

Es dient dazu, emanzipatorische und kritische Praxis noch mehr zu kriminalisieren als bisher. Es soll insofern eine weitere Hürde darstellen, die den Kampf für eine andere, solidarische Gesellschaft weiter erschweren soll. Wir als radikale Linke dürfen uns allerdings von solchen veränderten Verhältnissen nicht einschüchtern lassen: Stattdessen gilt es, den Widerstand gegen Autoritarismus und Rechtsruck gerade dann aufrecht zu erhalten und zu verstärken, wenn dieser fortschreitet und sich konkret in solchen Gesetzen, Polizeigewalt und anderen Angriffen niederschlägt.

Am 7.7. auf die Straße gegen die autoritäre Formierung und für eine Gesellschaft jenseits von Kapital, Staat und Polizei!

Infos zur Demo: no-polizeigesetz-nrw.de

Infos zu unserem Block auf der Demo folgen…

Das neue Polizeigesetz umfasst:

• IDENTITÄTSFESTELLUNG: Eine Identitätsfeststellung kann zukünftig 7 Tage Knast anstatt von bisher einem bedeuten.
• POLIZEIGEWAHRSAM: Angebliche „Gefährder“ können ohne das ein Richter darüber entscheiden muss für einen Monat in den Knast.
• SCHLEIERFAHNDUNG: Die Polizei darf ohne Begründung oder Anlass zukünftig Personalien kontrollieren und Menschen durchsuchen.
• QUELLEN-TKÜ: Telefonate, Webseiten-Besuche und Messenger-Kommunikation dürfen zukünftig ohne Wissen der betroffenen mitgehört und mitgelesen werden. (Auch verschlüsselte Chats wie Signal oder Threema)
• AUFENTHALTS UND KONTAKTVERBOTE: „Gefährdern“ soll zukünftig der Aufenthalt an bestimmten Orten / Städten oder der Kontakt mit bestimmten Personen oder Personengruppen für bis zu 3 Monate durch die Polizei untersagt werden können.
• FUßFESSELN: „Gefährder“ dürfen zukünftig, ohne das sie von einem Gericht verurteilt wurden von der Polizei mit einer Fußfessel überwacht werden.
• TASER: Das Waffenarsenal der Polizei soll um Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, erweitert werden.
• VIDEOÜBERWACHUNG: Öffentliche Plätze dürften mit Videokameras überwacht werden, wenn die Polizei denkt, das dort Straftaten vorbereitet werden können.
• DROHENDE GEFAHR: Einführung des neuen Begriffs als Grundlage für weiterreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse für Polizisten in NRW.