Für ein Ende der Gewalt – Freiheit für Sercem, Freiheit für alle!

Am Mittwoch den 31. Mai ordnete die Polizei in Nürnberg die Abschiebung eines afghanischen Schülers der Berufsschule B11 am Berliner Platz an. Nach der Festnahme auf dem Schulgelände solidarisierten sich Mitschüler*innen und blockierten den Abtransport. Die Blockaden wurden schließlich von USK-Beamt*innen und anderen Cops mit Hunden, Pfefferspray und Knüppeln geräumt um die Festnahme gewaltsam durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurden am Vormittag 5 Personen inhaftiert, 4 davon wurden erst am frühen Abend wieder entlassen. Sercem, die 5. Person also, wurde dagegen von der Polizeiwache direkt abgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten „schwere Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Die Polizei unterstellt Sercem, einen Beamten tätlich angegangen und damit schwere Verletzungen verursacht zu haben. Der Beschuldigte soll versucht haben, die versuchte Festnahme mit einem Schlag auf den Kopf eines Cops verhindert zu haben. Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten. Auf dem Videomaterial, dass recht lückenlos die ganze Szenerie eingefangen hat, ist nichts von einer solchen Tat zu sehen.

Der brutale Eingriff in das Leben des jungen Mannes, der abgeschoben werden sollte, ist kein Einzelfall. Seit Herbst letzten Jahres schiebt die Bundesregierung konsequent Afghan*innen in das seit Jahren von Bürgerkriegen zerrütte Land ab. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, ob sie einen Job oder einen Ausbildungsplatz haben, fließend Deutsch sprechen oder einer verfolgten Minderheit angehören. Jenen Kriterien also, die im latent rassistischen Leitkulturdiskurs als Indizien für eine erfolgreiche Integration gelten.

Dass die Bundesregierung ihre eigenen asylpolitischen Prinzipien verrät, mit denen es das Gewissen des humanistischen Bürgertums beruhigen will, kommt einem jedoch wie ein Kavaliersdelikt vor, angesichts der Tatsache, dass Abschiebungen nach Afghanistan der Beihilfe zum Mord gleichkommen: In ein Land, in welchem homosexuelle Liebende von Klippen geworfen und Angehörige religiöser Minderheiten ermordet werden, ein Land, in dem die Taliban kürzlich wieder in Masar-i-Scharif einmarschiert ist und wo es in Bamiyan, einer Provinz, die von der Bundesregierung als „sicher genug“ eingestuft wird, im Verlauf von einem dreiviertel Jahr „lediglich“ zu 23 „sicherheitsrelevanten Zwischenfällen“ kam.

Solidarität mit allen, die sich den menschenverachtenden Abschiebungen in den Weg stellen! Freiheit für Sercem und alle Opfer von Repression!

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