Kuraufruf: NRW goes Hannover
Seit der Bundestagswahl ist klar: Der Aufstieg des rechten Projekts aus „besorgten Anwohner*innen“, Internet-Hetzern, Pegida und Neonazis kommt voran. Denn die AfD als organisatorisches Rückrat dieses Projekts sitzt jetzt im deutschen Bundestag. Mit 88 Abgeordneten, Hunderten von Mitarbeitern und Millionen Euro an Sachmitteln. Das Gift der völkischen Propaganda macht sich schon jetzt bemerkbar: Beim Rederecht vor laufenden Kameras, in kleinen Anfragen zum Stand der deutschen Kultur und zur „Ausländerkriminalität“, durch Arbeit in parlamentarischen Ausschüssen, durch die Finanzierung rechter Projekte. Und durch die Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien alles tun, um den Erfolg der AfD zu verhindern – durch die weitere Übernahme von nationalen Positionen: Nach der Wahl haben Merkel und Seehofer „verstanden“, was Volkes Seele und angebliche Denkzettelwähler umtreibt, bekennt sich die Lindner-FDP zu ihren nationalliberalen Wurzeln, wollen Grüne wie Boris Palmer und Robert Habcek „nicht mehr alle aufnehmen“ und wieder über „Heimat“ reden, möchte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, mit „vernünftigen“ AfD-Abgeordneten zusammenarbeiten. Weiterlesen